Allgemeine Geschäftsbedingungen Inh: Kurt Thinschmidt – Ernst-von-Romberg-Str. 6, 80997 München für das Einstellen von Inseraten auf der Online-Plattform www.weinportal-deutschland.de

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler über die Nutzung der Plattform geschlossen werden.

1.2 Der Plattformbetreiber schließt keine Verträge mit Verbrauchern / Privatpersonen. Das Registrieren eines Händler-Accounts und das Einstellen und Bewerben von Geschäfts-Filialen, Waren und / oder Dienstleistungen ist ausschließlich Unternehmern gestattet.

1.3 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.

1.4 Im Anwendungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.4.1 Plattform: die unter der URL www.weinportal-deutschland.de erreichbare Webseite;

1.4.2 Plattformbetreiber: Inh: Kurt Thinschmidt Ernst-von-Romberg-Str. 6, 80997 München;

1.4.3 Händler: Jeder, der Informationen über sein Unternehmen und / oder dessen Sortiment auf der Plattform veröffentlicht oder veröffentlichen lässt;

1.4.4 Nutzer: Jeder Webseitenbesucher;

1.4.5 Inserat: Jede vom Händler auf der Plattform angegebene Information zu dessen Sortiment und / oder zu dessen Geschäft.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Plattformbetreiber stellt dem Händler über die Plattform die Möglichkeit zur Bewerbung seines Unternehmens, seiner Unternehmensfilialen und seiner Leistungen zur Verfügung. Hierzu kann er sein Sortiment und / oder seine Geschäftsfiliale(n) auf einer speziell dafür eingerichteten Seite platzieren. Potenzielle Kunden können sich so bereits vor Anreise über die verschiedenen Angebote an ihrem Zielort informieren. Die Plattform wird mit den jeweils bei Vertragsschluss vorhandenen Funktionen angeboten. Individuelle Anpassungen sind vorbehaltlich abweichender Angaben nicht Gegenstand des Leistungsangebots.

2.2 Der Händler handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Händler in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen. Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Nutzer der Plattform und dem Händler geschlossenen Vertrags.

2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

3. Vertragsschluss

Um ein Unternehmen, eine Geschäfts-Filiale, Waren oder Leistungen auf der Plattform zu bewerben, muss ein Account auf der Plattform angelegt werden (Vertragsschluss). Hierzu meldet sich der Händler in der Regel direkt beim Plattformbetreiber. Erst durch die anschließende Annahme durch den Plattformbetreiber kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB zustande.

4. Inserate

4.1 Bei der Inserierung eines neuen Angebotes auf der Plattform muss der Händler sämtliche Informationen und Daten zur jeweiligen Filiale und den dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrheitsgemäß angeben. Die Beschreibung sollte ferner ansprechend und seriös wirken. Abschreckende Inserate, die Webseitenbesucher von der Nutzung der Plattform abhalten könnten, indem sie den Kredit der gesamten Plattform gefährden (z.B. betrügerische Angebote) sind unzulässig und können vom Plattformbetreiber gelöscht werden.

4.2 Durch das Inserieren und Hochladen der Inhalte versichert der Händler, dass das Angebot die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Pflichtinformationen) erfüllt und er über sämtliche Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Das Anlegen von Angeboten, denen kein real existierendes Objekt zugrunde liegt (Lockangebote), ist verboten.

4.3 Verstößt der Händler gegen diese Ziffer, ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.

4.4 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Angebote auf der Plattform zu bearbeiten, sofern dies deren Darstellbarkeit im Rahmen bestimmter Browser oder zur mobilen Darstellung erforderlich ist.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug Laufzeit und Kündigung

Preise und Zahlungsbedingungen werden individualvertraglich vereinbart. Im Falle des Zahlungsverzugs des Händlers ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder Löschung des Accounts bzw. des Inserates berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

6. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrags beträgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen einen (1) Monat (Vertragslaufzeit) und kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird ein Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteren Monat. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Pflichten der registrierten Händler

7.1 Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Händler diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

7.2 Der Händler ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Bewerben von Geschäftsfilialen, Produkten und Leistungen) zu verwenden. Jegliche über diesen Zweck hinausgehende Verwendung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Händler untersagt:

• Angebote mit falschen oder irreführenden Angaben zu inserieren;
• Angebote zu inserieren, durch welche die Rechte Dritter verletzt werden könnten (z.B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte);
• Angebote zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen;
• sittenwidrige, obszöne, pornografische oder radikale Angebote zu inserieren;
• andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder Rechte Dritter zu verletzen;
• Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abzugreifen.

7.3 Der werbende Händler ist verpflichtet, seine Angebote aktuell zu halten und unverzüglich zu deaktivieren, wenn die angebotene Ware / Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder die Geschäftsfiliale nicht mehr existiert.

7.4 Der Händler versichert, dass er berechtigt ist, die inserierten Inhalte für die Durchführung dieses Vertrags zu nutzen und keine der vertragsgegenständlichen Nutzung entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Sofern der Händler nicht selbst Inhaber der erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten ist, hat er sicherzustellen, dass der Rechteinhaber die Nutzung der Werke in der vertragsgegenständlichen Art und Weise gestattet.

7.5 Verstöße gegen diese Ziffer können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags führen.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

Der Händler räumt dem Plattformbetreiber – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein einfaches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Händler zur Verfügung gestellten Videos, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten ein. Der Plattformbetreiber darf die gegenständlichen Inhalte oder Teile hiervon im Rahmen eigener Werbemaßnahmen verwerten. Insbesondere darf er Bilder, Texte oder Videos bzw. Teile hiervon in Werbebannern auf Drittwebseiten, in Foren und/oder in Sozialen Medien (z.B. Facebook oder Instagram) platzieren. Der Händler stellt sicher, dass die überlassenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen.

9. Haftung, Gewährleistung und Freistellung

9.1 Der Plattformbetreiber haftet gegenüber dem Händler aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

9.2 Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorliegender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.4 Für die Inhalte einzelner Angebote ist der jeweilige Händler in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Der Plattformbetreiber prüft die Angebote nicht auf Richtigkeit, Aktualität und / oder auf eventuelle Gesetzesverstöße. Der Händler stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Händlers geltend gemacht werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.

10.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandshändler werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandshändler nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Stand: März 2019